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Foto: Mark Bollhorst
Wohnungspolitik
Austausch mit der SPD-Bundestagsfraktion
Ende September wurde Marita Siebrands, die Vorstandsvorsitzende des Bauvereins Papenburg, zusammen mit anderen Vertretern von Wohnungsbaugenossenschaften und Mieterverbänden nach Berlin eingeladen, um an einer Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion teilzunehmen.
Im Mittelpunkt standen zentrale Themen zur Bewältigung der Wohnungskrise. Rund 100 Vertreter von Wohnungsbaugenossenschaften aus verschiedenen Regionen Deutschlands diskutierten mit den politischen Entscheidungsträgern über die wichtige Rolle, die die Genossenschaften bei der Lösung dieser Krise spielen können. Die Konferenz wurde von Melanie Wegling, Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion und Genossenschaftsbeauftragte ist, geleitet.
Bezahlbarer Wohnraum: Eine drängende soziale Herausforderung
Bezahlbarer Wohnraum stellt eine der vordringlichsten sozialen Herausforderungen unserer Zeit dar. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diesen Bedarf deutlich erkannt und der Schaffung von Wohnraum eine hohe Priorität eingeräumt. Wohnungsbaugenossenschaften spielen eine entscheidende Rolle bei der langfristigen Bereitstellung von kostengünstigem Wohnraum.
Die rund 2000 Genossenschaften, die etwa 2,2 Millionen Wohnungen verwalten und circa fünf Millionen Menschen ein Zuhause bieten, sind eine wesentliche Stütze der Wohnungswirtschaft. Einigkeit herrscht darüber, nicht nur die Anzahl der bezahlbaren Wohnungen zu erhöhen, sondern auch Lösungen zu entwickeln, die klimaneutral und barrierefrei sind.
Die Rahmenbedingungen müssen stimmen
Um langfristig ausreichend und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen und die Wohnungskrise nachhaltig zu bewältigen, sind bestimmte Rahmenbedingungen notwendig. Die Mieten sollten erschwinglich für die Mieter sein, während sie gleichzeitig für die Genossenschaften tragfähig bleiben. Die Wärmeversorgung muss durch regenerative Energien gesichert werden, jedoch zu günstigen Preisen für sowohl Mieter als auch Vermieter. Bauflächen müssen für Neubau und Nachverdichtung zu fairen Preisen verfügbar sein. Die in den letzten Jahren gestiegenen Baustandards sollten auf einfachere Modelle zurückgeführt werden, um das Bauen weniger komplex und kostengünstiger zu gestalten. Zudem darf der Denkmalschutz den Neubau von dringend notwendigen, bezahlbaren Wohnungen nicht verhindern.
Dies sind nur einige der zahlreichen Rahmenbedingungen, die diskutiert und wenn möglich gestaltet werden sollten. Während des Treffens wurde intensiv erörtert, welche Herausforderungen die Wohnungsbaugenossenschaften heute und in Zukunft bewältigen müssen und welche Unterstützung vonseiten der Politik erforderlich ist.
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Im intensiven Austausch: (v.l.n.r.) Thomas Exner (Techn. Vorstand Bauverein Leer e.G.), Marita Siebrands (Vorständin Bauverein Papenburg e.G.), Anja Troff-Schaffarzyk (SPD-Bundestagsabgeordnete), Thorsten Tooren (Kfm. Vorstand Bauverein Leer e.G.)
Einklang beim Ziel - Debatten über den Weg
Es kam nicht immer zu einer Einigkeit über die erforderlichen Maßnahmen. Wenn man also von den Wohnungsgenossenschaften einen verantwortungsvollen Umgang mit den Gebäuden und den Mietern erwartet, sind auskömmliche Mieten aus Sicht der Wohnungswirtschaft unbedingt notwendig. Für Genossenschaften sind Mietpreisbremsen oder die Kürzung der Modernisierungsumlagen für Investitionen in bestehende Gebäude oder sogar Neubauten daher nicht vorteilhaft.
Bernhard Daldrup, der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hingegen, teilt diese Meinungen nicht. Das Mietrecht müsse laut Daldrup noch weiter ausgebaut werden, um die Mieter zu schützen. Nach langwierigen Räumungsklagen, die das genossenschaftsschädliche Verhalten einzelner Mieter nur noch begünstigen, stoßen viele Genossenschaftsvertreter mit dieser Haltung in einen Konflikt.
Es wurden sowohl die Forderungen und Erfahrungen der Genossenschaften als auch die Forderungen der Mieterverbände nach einer verantwortungsvollen Behandlung von Miethöhen und Wohnraum geäußert. Es wurde klar, dass es unerlässlich ist, dass Genossenschaften und politische Akteure eng zusammenarbeiten, um gemeinsam Zukunftslösungen zu finden.
Der Bauverein Papenburg e.G. steht seit über 100 Jahren für bezahlbaren Wohnraum. Die Aufrechterhaltung dieser wichtigen Stellung ist sowohl für die Stadt als auch für die Bürger von großer Bedeutung.
Wirtschaftlich verantwortbare Investitionen in unseren Bestand und in Neubauten sind für diesen Weg unumgänglich. Daher sind regelmäßige Mietanpassungen zwingend erforderlich, wenn wir den Bestand erhalten und die Energiewende schaffen wollen. Auf diesem hürdenbringenden Weg sind wir als Genossenschaft gut aufgestellt, haben das Knowhow und somit die besten Voraussetzungen, um zukünftige Aufgaben gemeinsam zu meistern.
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Melanie Wegling (SPD-Bundestagsabgeornete) mit Vertretern der Wohnungsbaugenossenschaften des vdw Niedersachsen und Bremen